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So sind die Verhandlungen mit der FVP ausgegangen:
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Kabinett:
Unionskanzler: Theodor Klatten (FDU)
Unionsminister für Wirtschaft & Finanzen & Vizekanzler: John Carter (SPR)
Unionsminister des Auswärtigen: Montgomery Scott (LL)
Unionsminister des Innern: Joey Gladstone (LL)
Unionsminister für Verteidigung: Peter Vain (FDU)
Unionsminister der Justiz: Helmut Hennrich (SPR)
Innen- & Rechtspolitik:
- gegen eine Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat
- rechtliche Gleichstellung von Unionsparlament und Unionsrat
- Stärkung der Nationalbibliothek (*so* Ausgestaltung *so*)
- parteipolitisches Neutralitätsgebot in Justizberufen wie bisher
- Juristenberuf muss attraktiver werden
- keine Direktwahl der Unionsrichter
- IGH forcieren
- Vereinbarungen über internationale Strafverfolgung
- Reform des Straf- und Prozessrechts
- *so* Simschweinerei beseitigen *so*
- Aufhebung Überstimmbarkeit von UR-Einsprüchen
- Liberalisierung der Ehevorschriften
- Gerichtsreform: jeder Richter entscheidet in 1. Instanz einzeln (Rangfolge nach letztem Verhandlungsvorsitz), gemeinschaftlich 2. Instanz bei mind. 2 Richtern (geht also auch ohne Vollbesetzung aller Richterposten)
- Keine Direktwahl von Richtern
- gemeinsame Standards der Unionsländer im umweltpolitischen Bereich einsetzen -> Unterstützung des Ansinnens
- Einzug der Abgeordneten ins Parlament nach Einzelerebnis, nicht nach Listenergebnis (nur wenn der Verfassungsentwurf mit Direktwahl des Kanzlers angenommen wurde)
Klärung nachdem das Ergebnis der Volksabstimmung klar ist:
- Die Trennung der Ämter des Unionskanzlers und des Unionspräsidenten soll beibehalten werden
- Beibehaltung der Abhängigkeit des Regierungschefs vom Unionsparlament
- Initative für Reform der Exekutive unter Zusammenführung beider Spitzenämter unter dem Namen "Unionspräsident" mit Amtsenthebungsmöglichkeit für das UP und konstruktive Abwahl durch das Volk
Falls die Föderalismusreform im UR scheitert:
- Ehe in Länderkompetenz
Wirtschafts- & Finanzpolitik:
- Einführung der WiSim auf freiwilliger Basis unter Übernahme der alten Kontostände
- Anbindung bsEcoSim an andere Kontensysteme
- Tourismusagentur
- Ausschüttung der enormen Unions- und Ländervermögen an die Bürger
- Staatsbedienstete und Mandatsträger sollen angemessen entlohnt werden
- Überprüfung des Unternehmens- und Gewerberechts
- Reduktion der Geldmenge
- großflächige Werbekampagne für Wirtschaftsstandort DU
- starke Stimme innerhalb der VETO
- "Eben weil wir nicht wissen, wie sich die neue wirtschaftliche Lage entwickelt, können Zölle und Ausfuhrsteuern nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Ein möglichst freier Handel ist dennoch wünschenswert."
- Tourismusagentur
- Neuauflage des Unionsamtes für Arbeit bzw. der Jobbörse
- *so* realistischere Gehälter und Preise *so*
- Ausgeglichener steuerfinanzierter Staatshaushalt.
- keine Doppelbesteuerung, Staatsvertrag mit Ländern über Aufteilung nach Steuerarten
- Entwicklung eines Steuerkonzeptes im Laufe der Legislaturperiode
Außen- & Verteidigungspolitik:
- Festigung und Intensivierung bestehender diplomatischer Beziehungen
- Aufbau neuer Kontakte mit anderen Staaten bauen
- Außenpolitik berücksichtigt sowohl GF- als auch OIK-Staaten
- Bilaterale Abkommen sollen ressortübergreifend behandelt werden
- Mitarbeit im CD ist kein Ehrenamt, sondern soll entlohnt werden
- Förderung internationaler Projekte im Wissenschafts- und Kulturbereich
- Einbringung im Rat der Nationen
- internationales Abkommen gegen Massenvernichtungs- und ABC-Waffen
- keine Verwendung von ABC-Waffen und Massenvernichtungswaffen
- keine Wehrpflicht
- Profilierung der Ausbildung in Bad Altwasser
- Verteidigungsministerium bleibt eigenständig
- int. Plattform aus GF- und OIK-Staaten
- Annäherung an die Globale Allianz
- Einräumung geringfügiger außenpolitischer Rechte für die Länder, insbesondere im religionspolitischen Bereich das eigenständige Abschließen von Konkordaten mit dem Heiligen Stuhl.
- Im RdN für Aufhebung der GF-Beschränkung einsetzen.
- Überprüfung der Notwendigkeit der momentane Truppenstärke
- Sondierungsgespräche über gemeinsames Verteidigungsbündnis mit befreundeten Staaten
Sonstiges:
- Einführung einer Unionskulturstiftung, die ein gefördertes Unionskulturerbe zusammenstellt und darüber hinaus ausgewählte Kulturprojekte für eine begrenzte Dauer fördert
- Förderung sozialer Arbeit
- Etablierung eines Sozialsystems, das sowohl fördert, als auch fordert
- stärkere Präsentation kultureller Minderheiten
- Etablierung kultureller Großveranstaltungen (als Nachfolger der vexpo), gerade Sportereignisse
- Pflicht zur Sozialversicherung
- Die Union hat das Recht, kulturelle Projekte und Einrichtungen zu fördern (je nachdem ob das Fördergesetz vom UG kassiert wird)
- Besetzung Staassekretär für Kultur im Kanzleramt
- Sozialfonds für Leute die in keine private Sozialversicherung kommen |
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Wenn jemand NICHT zustimmt, möge er das bitte hier bekanntgeben, damit ordentlich abgestimmt werden kann. Ansonsten betrachte ich die Vereinbarung als von der LL angenommen.
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25.12.2006 19:36 |
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Schauen wir mal