wir sollten langsam anfangen uns Gedanken zur Wahl zu machen. Wie groß soll unsere Liste. Mein Vorschlag wäre 4 Kandidaten, 3 PDSler und einer von der KPR.
Dann sollten wir uns mal Gedanken über ein Wahlprogramm machen, welche Inhalte wollen wir besetzen?
Macht mal ein paar Vorschläge oder schreibt eure Meinungen.
Wichtig ist, das wir ein eigenes Konzept für die Aussenpolitik erarbeiten. Selbstbestimmungsrecht der Völker, Einsatz der Armee nur mit Zustimmung des UP.
Soziale Gerechtigkeit, einführung einer Vermögenssteuer von zB. 1% für Unternehmen und 2% für Privatpersonen bei einen Freibetrag von 15,000 Bramer.
Mit dem Einsatz der Armee werde ich noch mal prüfen, wie dort die gesetzlichen Begebenheiten aktuell sind. Die anderen Ideen sind schon sehr gut.
Bei den Steuern, sollten wir dazu aber erstmal die Vorschläge der anderen linken Parteien abwarten, um zu sehen welches Steuerkonzept die vorlegen.
§ 1
Der Verteidigungsstatus der Union wird in 5 Teile gegliedert.
Verteidigungsstatus 1 ( VerSta 1):
Bei diesem Verteidigungsstatus besteht keine Gefahr von außen für die DUR. Anzeichen oder Vermutungen auf einen bevorstehenden Angriff auf die DUR durch andere Staaten oder Organisationen liegen nicht vor.
Verteidigungsstatus 2 ( VerSta 2):
Bei diesem VerSta besteht eine geringe Gefahr für die DUR, von anderen Staaten oder Organisationen angegriffen zu werden. Das Ministerium der Verteidigung überwacht die Situation und alarmiert ggf. den Unionskanzler. Die Armee wird in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.
Verteidigungsstatus 3 ( VerSta 3):
Bei diesem VerSta besteht eine akute Gefahr für die DUR, von anderen Staaten oder Organisationen angegriffen zu werden. Der Unionskanzler entscheidet über eine Mobilisierung der Streitkräfte. Der Unionsnotstandsrat ist tagungsbereit und seine Mitglieder wurden über die Situation informiert, ebenso das Unionsparlament. Die Streitkräfte werden in höchste Einsatzbereitschaft versetzt.
Verteidigungsstatus 4 ( VerSta 4):
Bei diesem VerSta befindet sich die DUR in einem nicht-atomaren Krieg mit anderen Staaten oder Organisationen. Die Leitung der Streitkräfte geht auf den Unionskanzler über. Der Unionsnotstandsrat tagt und berät den Unionskanzler bei sämtlichen Angelegenheiten, gemäß dem Notstandsgesetz.
Verteidigungsstatus 5 ( VerSta 5):
Bei diesem VerSta wurde die DUR von anderen Staaten oder Organisationen mit strategischen nuklearen Waffen angegriffen. Der Unionskanzler wird unverzüglich zusammen mit den Führungsspitzen der Ministerien und dem Unionsnotstandsrat an einen sicheren Ort evakuiert. Der Unionskanzler entscheidet unter Konsultierung des Unionsnotstandsrates über eine Evakuierung der Großstädte.
§2 Über die Ausrufung der einzelnen VerStas entscheidet allein der Unionskanzler, nach Beratung mit dem Unionsminister für Äußeres und dem Unionsminister für Verteidigung.
§3 Ab VerSta 4 wird der VerSta nach der Entscheidung des Kanzlers durch den Unionspräsidenten ausgerufen.
§4 Der VerSta 4 und höher kann vom Parlament durch einfache Mehrheit für beendet erklärt werden, sofern die Regierung dies nicht tut. Auch dies wird durch den Unionspräsidenten verkündet.
