Meine Ideen:
- einfaches, klares BGB für Ratelon
- Sicherstellung von Rechtsbeiständen vor Gericht, da nach Auflösung der RBK keiner mehr dafür zuständig ist.
- Stärkung der Meinungsfreiheit, Abschwächung der Bestrafung von Meinungsäußerungen; allerdings ausgenommen: radikale, menschenverachtende oder kinderpornographische Äußerungen und Abbildungen
- Stärkung des direktdemokratischen Elements
- bezüglich des Unionsanwaltes: man muss sich was überlegen, aber Parteifreiheit bringt nicht direkt etwas.
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